Uli Barth

Lösungsvorschläge für Themenbereich 5 – Stadtplanung Wohnen

Günstige Wohnungen sind in Bad Godesberg zur Rarität geworden. Immer mehr Menschen in unserer Umgebung – Bekannte, Freunde, Familie – stehen vor nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten, wenn sie umziehen müssen. Suchzeiten von vielen Monaten sind mittlerweile zur Gewohnheit geworden. Und selbst dann müssen bei der neuen Wohnung oft schmerzhafte Abstriche gemacht werden: Denn bei weitem nicht jede und jeder hat das nötige Kleingeld, um die geforderten Preise für Wohnungen zu bezahlen.

Extreme Schwierigkeiten entstehen auch für Familien, wenn bei Nachwuchs eine größere Wohnung nötig wird. Dabei bleibt den Betroffenen häufig nur die Möglichkeit, vor die Tore der Stadt zu ziehen und lange Pendelzeiten in Kauf zu nehmen. Zusätzlich zum Zeitverlust und den Kosten für den Einzelnen werden dadurch aber nur die Verkehrsprobleme in und um Bad Godesberg verschärft. Von der Luftqualität ganz zu schweigen.

Die Situation können wir nur entschärfen, indem wir den Mut aufbringen, in großem Maßstab neue Wohnungen zu bauen. Nachverdichtung führt aber genauso wie die Ausweisung neuer Baugebiete zu Widerspruch, gerade von den bisherigen Anwohnern der betroffenen Gebiete. Diese Einwände müssen wir ernst nehmen und versuchen, den Bedenken so weit wie möglich Rechnung zu tragen, ohne aber dadurch die Schaffung neuer Wohnungen zu stark zu beeinträchtigen.

Wichtig ist dabei auch, dass die Schwächeren in der Gesellschaft nicht durch den Rost fallen. Dazu braucht es eine konsequent umgesetzte 40%-Quote für sozialen Wohnungsbau. Es war eine Fehlentwicklung, dass längere Zeit vorrangig Luxuswohnungen in Bad Godesberg gebaut worden sind. Wir halten eine gut gemischte Sozialstruktur der Wohngebiete für erstrebenswert. Sofern Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser geschaffen werden, sollten diese durch die Stadt nach sozialen Kriterien vergeben werden (sog. „Einheimischenmodell“).

Die Vorstellung, dass in Bad Godesberg keine Flächen mehr für weitere Bebauung vorhanden seien, ist bei näherem Hinsehen nicht richtig. Der Stadtbezirk kann durchaus noch wachsen. Und das würde uns auch gut tun: Denn Bad Godesberg kann mehr junge Menschen und frische Ideen gut gebrauchen!

Unsere Vorschläge zum Thema Wohnen finden Sie hier. Wie immer freuen wir uns über Ihr Feed-back, spätestens bei der nächsten Bad-Godesberg-Konferenz am 11. Januar 2020.

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Lösungsvorschläge für den Themenbereich 1 – Soziales und sicheres Zusammenleben

Die Bad-Godesberg-Konferenz hat uns viel zu denken gegeben. Mittlerweile haben wir die zahlreichen Anregungen, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge zum Sozialen und Sicheren Zusammenleben gesichtet, diskutiert, ergänzt und daraus ein Diskussionspapier erstellt.

Daraus ist eine interessante Sammlung von Vorschlägen entstanden, wie wir unseren Stadtbezirk in den Bereichen Soziales und Sicherheit gut für die Zukunft aufstellen können. Die Vorschläge insbesondere für Jugendliche, aber auch für Senior*innen, sind uns wichtig, um Bad Godesberg als lebenswerten Ort für alle zu erhalten. Sie sind zugleich die Grundlage, um auch die Probleme in dem Themenfeld zu entschärfen, das von vielen Godesberger*innen nach wie vor als das drängendste empfunden wird: die Sicherheitslage.

Eine Quintessenz für uns war, dass es kein Entweder-Oder zwischen sozialen Maßnahmen und guter Polizeiarbeit geben darf. Beide Bereiche sind wichtig und werden von uns voll und ganz unterstützt. Denn wir wollen, dass die gute Entwicklung, die Bad Godesberg in den vergangenen Jahren genommen hat – nicht zuletzt auch durch das Präsenz- und Interventionskonzept der Bonner Polizei – weitergeht.

Der schlechte Ruf, den Bad Godesberg insbesondere im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Niklas P. weit über die Stadtgrenzen hinaus bekommen hat, ist unverdient. Einige Äußerungen, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, teilen wir nicht. Insbesondere ist in manchem Statement die Lage schlechter dargestellt worden, als es der Realität entsprach, was Bad Godesberg geschadet hat. Gut ist aber, dass Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Unmut zu adresseren, der hinter diesen Äußerungen steckt. Denn auch eine verbreitete Unzufriedenheit, die sich nicht anhand der Kriminalitätsstatistiken nachvollziehen lässt, verdient eine maßvolle Antwort der Politik.

Das hier hinterlegte Diskussionspapier soll als Grundlage für die weitere Diskussion dienen. Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich am 28.10. – dann werden wir mit einem Diskussionsstand zu diesem Thema auf dem Theaterplatz sein. Oder Sie nutzen das Kontaktformular unserer Homepage, wenn Sie uns eine Nachricht zukommen lassen wollen. Im Januar findet eine zweite Bad Godesberg-Konferenz statt, in der unsere Vorschläge zu allen Themenbereichen nochmals diskutiert werden. Welchen Weg auch immer Sie wählen: Wir freuen uns auf Ihre Meinung!

01-Soziales und sicheres Zusammenleben

Die nächste Stufe der Bad Godesberger Perspektiven: Lösungsvorschläge und Diskussionen

Liebe Godesbergerinnen und Godesberger,

 

die Bad Godesberg-Konferenz liegt schon eine ganze Weile hinter uns, und vielleicht hat sich die Eine oder der Andere gefragt, was denn aus den vielen Ideen und Anregungen geworden ist, die Sie damals entwickelt hatten.

Die Antwort ist einfach: Wir haben die Zeit genutzt, um aus all Ihren klugen Vorschlägen einen kohärenten Plan zu machen. Denn nicht alles passte gut zusammen, manches widersprach sich gar, hie und da brauchte es Ergänzungen, und mit Einzelnem hatten wir auch Bauchschmerzen.

Das Ergebnis unserer Überlegungen halten wir jetzt in Händen und wollen es mit Ihnen diskutieren. Wir werden daher in den nächsten Wochen unsere Überlegungen zu den neun Themenbereichen aus der Bad Godesberg-Konferenz hier im Blog präsentieren und freuen uns über Ihr Feed-back.

Gelegenheit zur Diskussion wird es zunächst an einigen Samstagen auf dem Theaterplatz geben. Dort werden wir Stände zu einzelnen Themen aufbauen und freuen uns, wenn Sie vorbeischauen und mit uns diskutieren. Die Termine und Themen werden wir noch rechtzeitig bekannt geben. Vor allem aber planen wir, voraussichtlich Mitte Januar 2020 wieder eine Veranstaltung abzuhalten, die ähnlich der ersten Bad Godesberg-Konferenz breiten Raum für Diskussionen bieten und die Voraussetzungen schaffen soll, damit wir unsere Vorschläge noch besser machen können.

Der Leitbildprozess war wichtig für Bad Godesberg, aber mit seinem Ende sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Wir halten es daher für so wichtig wie eh und je, ausgehend von den Ergebnissen des Leitbildprozesses und jenseits davon eine gute Perspektive für unseren schönen Stadtbezirk zu entwickeln!

Wir hoffen, Sie sind mit dabei.

 

Herzlich,

Ihr Uli Barth

Was wird aus dem Bemühen um die sozialverträgliche Gestaltung des Medizintourismus für Bad Godesberg? Was wird aus der Zweckentfremdungssatzung für Bonn?

Wollen Sie die Aufhebung der Zweckentfremdungssatzung, mit der Wohnraum in Bonn bislang vor anderweitiger Nutzung geschützt werden soll?

Diese Aufhebung haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für NRW unter der Überschrift „Mietrecht“ vereinbart: „Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“ (Quelle: Koalitionsvertrag für Nordrheinwestfalen 2017-2022, S. 79). Warum haben die Bonner CDU – und FDP – Kandidaten diese Haltung nicht vor der Landtagswahl deutlich gemacht?

Bonns direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) befürwortet demgegenüber einen Erhalt der Zweckentfremdungssatzung. Seine ausführliche Position zu dieser Frage finden Sie hier.

Die SPD in Bad Godesberg hat auf der Grundlage der jetzt geltenden Zweckentfremdungssatzung und in Auseinandersetzung mit den Fragen und Beiträgen zum Thema Medizintourismus auf den beiden Veranstaltungen der „Bad Godesberger Perspektiven“ im November 2016 und im März 2017 ein Thesenpapier erarbeitet, das sie zur Diskussion stellt. Sie finden es hier. Ihre Meinung zum Thema ist mehr denn je wichtig. Ihren Beitrag können Sie hier eingeben.