Uli Barth

Die nächste Stufe der Bad Godesberger Perspektiven: Lösungsvorschläge und Diskussionen

Liebe Godesbergerinnen und Godesberger,

 

die Bad Godesberg-Konferenz liegt schon eine ganze Weile hinter uns, und vielleicht hat sich die Eine oder der Andere gefragt, was denn aus den vielen Ideen und Anregungen geworden ist, die Sie damals entwickelt hatten.

Die Antwort ist einfach: Wir haben die Zeit genutzt, um aus all Ihren klugen Vorschlägen einen kohärenten Plan zu machen. Denn nicht alles passte gut zusammen, manches widersprach sich gar, hie und da brauchte es Ergänzungen, und mit Einzelnem hatten wir auch Bauchschmerzen.

Das Ergebnis unserer Überlegungen halten wir jetzt in Händen und wollen es mit Ihnen diskutieren. Wir werden daher in den nächsten Wochen unsere Überlegungen zu den neun Themenbereichen aus der Bad Godesberg-Konferenz hier im Blog präsentieren und freuen uns über Ihr Feed-back.

Gelegenheit zur Diskussion wird es zunächst an einigen Samstagen auf dem Theaterplatz geben. Dort werden wir Stände zu einzelnen Themen aufbauen und freuen uns, wenn Sie vorbeischauen und mit uns diskutieren. Die Termine und Themen werden wir noch rechtzeitig bekannt geben. Vor allem aber planen wir, voraussichtlich Mitte Januar 2020 wieder eine Veranstaltung abzuhalten, die ähnlich der ersten Bad Godesberg-Konferenz breiten Raum für Diskussionen bieten und die Voraussetzungen schaffen soll, damit wir unsere Vorschläge noch besser machen können.

Der Leitbildprozess war wichtig für Bad Godesberg, aber mit seinem Ende sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Wir halten es daher für so wichtig wie eh und je, ausgehend von den Ergebnissen des Leitbildprozesses und jenseits davon eine gute Perspektive für unseren schönen Stadtbezirk zu entwickeln!

Wir hoffen, Sie sind mit dabei.

 

Herzlich,

Ihr Uli Barth

Was wird aus dem Bemühen um die sozialverträgliche Gestaltung des Medizintourismus für Bad Godesberg? Was wird aus der Zweckentfremdungssatzung für Bonn?

Wollen Sie die Aufhebung der Zweckentfremdungssatzung, mit der Wohnraum in Bonn bislang vor anderweitiger Nutzung geschützt werden soll?

Diese Aufhebung haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für NRW unter der Überschrift „Mietrecht“ vereinbart: „Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“ (Quelle: Koalitionsvertrag für Nordrheinwestfalen 2017-2022, S. 79). Warum haben die Bonner CDU – und FDP – Kandidaten diese Haltung nicht vor der Landtagswahl deutlich gemacht?

Bonns direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) befürwortet demgegenüber einen Erhalt der Zweckentfremdungssatzung. Seine ausführliche Position zu dieser Frage finden Sie hier.

Die SPD in Bad Godesberg hat auf der Grundlage der jetzt geltenden Zweckentfremdungssatzung und in Auseinandersetzung mit den Fragen und Beiträgen zum Thema Medizintourismus auf den beiden Veranstaltungen der „Bad Godesberger Perspektiven“ im November 2016 und im März 2017 ein Thesenpapier erarbeitet, das sie zur Diskussion stellt. Sie finden es hier. Ihre Meinung zum Thema ist mehr denn je wichtig. Ihren Beitrag können Sie hier eingeben.