März 2017

Sechs Gründe, warum ich beim Bürgerentscheid in Bonn mit „JA“ stimmen werde

In Bonn beginnt die „heiße Phase“ zur Abstimmung über den Bürgerentscheid, der die Sanierung und den Weiterbetrieb des Kurfürstenhallenbades in Bad Godesberg durchsetzen will. Dagegen steht die Mehrheit im Bonner Stadtrat mit seiner schwarz-grün-gelben Koalition und der Oberbürgermeister, der schon auf ganz konkrete Erfahrungen mit einem nicht ganz preiswerten Schwimmbadneubauversuch in Königswinter verweisen kann. Ich habe sechs Gründe, die mich zu einem eindeutigen „JA“ zum Bürgerentscheid bewegen. Auf den ersten Blick haben diese Gründe nicht direkt etwas mit dem Kurfürstenbad zu tun. Aber wenn man über die Stadtgrenzen hinausschaut, kann man von den Erfolgen und Fehlern anderer Kommunen auch für unsere Stadt lernen.
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Zweihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Expertengespräch „Wohin führt der Medizintourismus (in) Bad Godesberg?“

Zweihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte das Expertengespräch „Wohin führt der Medizintourismus (in) Bad Godesberg?“. Veranstalter waren die Bad Godesberger Perspektiven, eine Diskussionsplattform für alle, die am Austausch über die Zukunft des Stadtbezirks interessiert sind. Sie ist von der Bad Godesberger SPD initiiert.

Ins Thema führte Jens Juszczak von der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg ein. Mit ihm diskutierten auf dem Podium Dr. Bernhard Schöffend, Kaufmännischer Direktor von Johanniter-Krankenhaus und Waldkrankenhaus Bonn und Ricarda von Petersdorff, Inhaberin des Park Hotel Bad Godesberg. Das Publikum konnte sich im zweiten Teil der Diskussionsrunde mit seinen Fragen und Problemen einschalten.

Zentrale Botschaften waren: Der Medizintourismus existiert weltweit. Ursache ist auch der Mangel an Spezialisten in den jeweiligen Herkunftsländern. Zu uns kommen die Betroffenen vorwiegend aus dem arabischen Raum bzw. den Emiraten, weniger aus Russland. Durch die sinkenden Ölpreise sind dort die Möglichkeiten, Medizindienstleistungen im Ausland zu finanzieren, deutlich eingeschränkt. So sinken seit 2015 die Zahlen. Interessant war auch die Unterscheidung zwischen sehr wohlhabenden Patienten und den hier zahlenmäßig dominanten, nicht in dieser Weise gutgestellten Betroffenen. In Bad Godesberg und Bonn insgesamt fehlen die großen und luxuriösen Unterkünfte für die ersteren. Diejenigen, die hierherkommen, haben stärkere Probleme in der Anpassung an den Alltag auch durch den Mangel an Fremdsprachenkenntnissen.

Praktisch alle anderen angesprochenen Themen lassen sich auf eine Kurzformel bringen: Es fehlt an Rahmenbedingungen und Regeln für diesen gewachsenen Markt. Das gilt für klare Regeln bei der Wohnraumvermietung und -nutzung. Das gilt für die Vermittlungsagenturen. So gibt es z. B. keine Zugangsvoraussetzung, um als Vermittler tätig zu werden. Die Frage nach den Rahmenbedingungen gilt aber auch für die Beteiligung der Agierenden im Medizinsektor an den Lösungen aufgekommener Probleme, auch für begleitende Familienangehörige. Deutlich wurde, dass Anbieter medizinischer Leistungen sehr unterschiedlich betroffen sind. So haben Wald- und Johanniter-Krankenhaus nur einen sehr geringen Anteil von ausländischen Patientinnen und Patienten mit diesem Status. Hier werden spezielle ärztliche Kompetenzen nachgefragt. Zahlen zum Sektor von privaten Dienstleistungen in diesem Bereich gab es leider nicht. Es fehlt insgesamt an Mechanismen der Qualitätssicherung, d.h. auch am Verbraucherschutz. Und es fehlt ein zukunftsgerichtetes, nachhaltiges Tourismuskonzept.

Die Atmosphäre in der Diskussion war und blieb konstruktiv, wobei die Sorgen, die sich mit dem Thema Medizintourismus verbinden, nicht nur ausgesprochen wurden, sondern auch zu spüren waren. Viel Beifall erhielt in der abschließenden Runde Dr. Schöffend für seine Bitte um wechselseitigen Respekt.

Eine Zusammenfassung der vielen Einzelaspekte, die angesprochen wurden, gibt es demnächst hier auf unserer Homepage bad-godesberger-perspektiven.de. Die SPD Bad Godesberg hat angekündigt, der Frage der Rahmenbedingungen und Regularien genauer nachzugehen.