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Die nächste Stufe der Bad Godesberger Perspektiven: Lösungsvorschläge und Diskussionen

Liebe Godesbergerinnen und Godesberger,

 

die Bad Godesberg-Konferenz liegt schon eine ganze Weile hinter uns, und vielleicht hat sich die Eine oder der Andere gefragt, was denn aus den vielen Ideen und Anregungen geworden ist, die Sie damals entwickelt hatten.

Die Antwort ist einfach: Wir haben die Zeit genutzt, um aus all Ihren klugen Vorschlägen einen kohärenten Plan zu machen. Denn nicht alles passte gut zusammen, manches widersprach sich gar, hie und da brauchte es Ergänzungen, und mit Einzelnem hatten wir auch Bauchschmerzen.

Das Ergebnis unserer Überlegungen halten wir jetzt in Händen und wollen es mit Ihnen diskutieren. Wir werden daher in den nächsten Wochen unsere Überlegungen zu den neun Themenbereichen aus der Bad Godesberg-Konferenz hier im Blog präsentieren und freuen uns über Ihr Feed-back.

Gelegenheit zur Diskussion wird es zunächst an einigen Samstagen auf dem Theaterplatz geben. Dort werden wir Stände zu einzelnen Themen aufbauen und freuen uns, wenn Sie vorbeischauen und mit uns diskutieren. Die Termine und Themen werden wir noch rechtzeitig bekannt geben. Vor allem aber planen wir, voraussichtlich Mitte Januar 2020 wieder eine Veranstaltung abzuhalten, die ähnlich der ersten Bad Godesberg-Konferenz breiten Raum für Diskussionen bieten und die Voraussetzungen schaffen soll, damit wir unsere Vorschläge noch besser machen können.

Der Leitbildprozess war wichtig für Bad Godesberg, aber mit seinem Ende sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Wir halten es daher für so wichtig wie eh und je, ausgehend von den Ergebnissen des Leitbildprozesses und jenseits davon eine gute Perspektive für unseren schönen Stadtbezirk zu entwickeln!

Wir hoffen, Sie sind mit dabei.

 

Herzlich,

Ihr Uli Barth

Lösungsvorschläge für Themenbereich 5 – Stadtplanung: Verkehr

05-Stadtplanung-Verkehr

Die Verkehrssituation in Godesberg ist unbefriedigend. Die Tunnelsperrung hat uns über lange Zeit mit Staus gequält, die vor allem für die Anwohner der vielen Ausweichrouten zur massiven Belastung wurden.

Aber selbst wenn diese Extremsituation in Kürze Geschichte sein dürfte, kehren wir dann nur wieder zum Normalzustand zurück. Und der ist ebenfalls nicht befriedigend. Die Staus auf der B9, zeitweise bis in den Tunnel hinein, auf der Ubier-/Mittelstraße, auf der Bonner Straße und auf der Strecke von und nach Wachtberg werden dann zwar kleiner, aber sie werden uns weiterhin begleiten. Denn es fahren – trotz der massiven Entlastung, die der Tunnel bewirkt – noch viel zu viele Autos durch Bad Godesberg.

Die Probleme durch zusätzliche Straßen zu lösen, ist keine Option. Dafür fehlt es schon am Platz, und es geht auch aus Umweltgründen nicht. Die Lösung kann nur eine Verkehrswende sein, die mit schnellen, sicheren Radwegen und einem gut funktionierenden, komfortablen, preiswerten und schnellen öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) den Menschen attraktive Alternativen zum Auto bietet.

Der ÖPNV in Bad Godesberg wird derzeit keiner dieser Anforderungen gerecht. Die SWB sind mit den zusätzlichen Fahrten, die das Lead-City-Projekt gebracht hat, überfordert. Massive Verspätungen, Ausfälle, auch Defekte an den Fahrzeugen sind der triste Alltag. Diese operativen Defizite zu beheben ist eine kurzfristige Managementaufgabe, die die SWB schon aufgrund ihrer Verträge mit der Stadt schuldet.

Blendet man diese Unzulänglichkeiten der SWB aus, kann eine Verkehrswende nur gelingen, wenn sukzessive und in mehreren Runden die Fahrpreise gesenkt und das Angebot ausgeweitet werden. Um mehr Menschen mit dem ÖPNV transportieren zu können, fehlt es derzeit vor allem an einem leistungsfähigen Rückgrat des ÖPNV. Für den überörtlichen Verkehr braucht es eine S-Bahn nach Köln, wofür ein drittes Gleis für die linksrheinische Bahntrasse erforderlich ist. Für den Verkehr in Bonn müssen neue Stadtbahnlinien gebaut werden, die für einen schnellen, staufreien Transport über große Entfernungen sorgen. Für Bad Godesberg bedeutet das, dass vor allem die lange geplanten Bahnlinien nach Mehlem und nach Friesdorf gebaut werden. Darüber hinaus braucht es auch eine Lösung für den Heiderhof und perspektivisch eine zusätzliche Stadtbahnanbindung für Friesdorf.

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Lösungsvorschläge für Themenbereich 4 – Stadtplanung Wohnen

Günstige Wohnungen sind in Bad Godesberg zur Rarität geworden. Immer mehr Menschen in unserer Umgebung – Bekannte, Freunde, Familie – stehen vor nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten, wenn sie umziehen müssen. Suchzeiten von vielen Monaten sind mittlerweile zur Gewohnheit geworden. Und selbst dann müssen bei der neuen Wohnung oft schmerzhafte Abstriche gemacht werden: Denn bei weitem nicht jede und jeder hat das nötige Kleingeld, um die geforderten Preise für Wohnungen zu bezahlen.

Extreme Schwierigkeiten entstehen auch für Familien, wenn bei Nachwuchs eine größere Wohnung nötig wird. Dabei bleibt den Betroffenen häufig nur die Möglichkeit, vor die Tore der Stadt zu ziehen und lange Pendelzeiten in Kauf zu nehmen. Zusätzlich zum Zeitverlust und den Kosten für den Einzelnen werden dadurch aber nur die Verkehrsprobleme in und um Bad Godesberg verschärft. Von der Luftqualität ganz zu schweigen.

Die Situation können wir nur entschärfen, indem wir den Mut aufbringen, in großem Maßstab neue Wohnungen zu bauen. Nachverdichtung führt aber genauso wie die Ausweisung neuer Baugebiete zu Widerspruch, gerade von den bisherigen Anwohnern der betroffenen Gebiete. Diese Einwände müssen wir ernst nehmen und versuchen, den Bedenken so weit wie möglich Rechnung zu tragen, ohne aber dadurch die Schaffung neuer Wohnungen zu stark zu beeinträchtigen.

Wichtig ist dabei auch, dass die Schwächeren in der Gesellschaft nicht durch den Rost fallen. Dazu braucht es eine konsequent umgesetzte 40%-Quote für sozialen Wohnungsbau. Es war eine Fehlentwicklung, dass längere Zeit vorrangig Luxuswohnungen in Bad Godesberg gebaut worden sind. Wir halten eine gut gemischte Sozialstruktur der Wohngebiete für erstrebenswert. Sofern Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser geschaffen werden, sollten diese durch die Stadt nach sozialen Kriterien vergeben werden (sog. „Einheimischenmodell“).

Die Vorstellung, dass in Bad Godesberg keine Flächen mehr für weitere Bebauung vorhanden seien, ist bei näherem Hinsehen nicht richtig. Der Stadtbezirk kann durchaus noch wachsen. Und das würde uns auch gut tun: Denn Bad Godesberg kann mehr junge Menschen und frische Ideen gut gebrauchen!

Unsere Vorschläge zum Thema Wohnen finden Sie hier. Wie immer freuen wir uns über Ihr Feed-back, spätestens bei der nächsten Bad-Godesberg-Konferenz am 11. Januar 2020.

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Lösungsvorschläge für den Themenbereich 1 – Soziales und sicheres Zusammenleben

Die Bad-Godesberg-Konferenz hat uns viel zu denken gegeben. Mittlerweile haben wir die zahlreichen Anregungen, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge zum Sozialen und Sicheren Zusammenleben gesichtet, diskutiert, ergänzt und daraus ein Diskussionspapier erstellt.

Daraus ist eine interessante Sammlung von Vorschlägen entstanden, wie wir unseren Stadtbezirk in den Bereichen Soziales und Sicherheit gut für die Zukunft aufstellen können. Die Vorschläge insbesondere für Jugendliche, aber auch für Senior*innen, sind uns wichtig, um Bad Godesberg als lebenswerten Ort für alle zu erhalten. Sie sind zugleich die Grundlage, um auch die Probleme in dem Themenfeld zu entschärfen, das von vielen Godesberger*innen nach wie vor als das drängendste empfunden wird: die Sicherheitslage.

Eine Quintessenz für uns war, dass es kein Entweder-Oder zwischen sozialen Maßnahmen und guter Polizeiarbeit geben darf. Beide Bereiche sind wichtig und werden von uns voll und ganz unterstützt. Denn wir wollen, dass die gute Entwicklung, die Bad Godesberg in den vergangenen Jahren genommen hat – nicht zuletzt auch durch das Präsenz- und Interventionskonzept der Bonner Polizei – weitergeht.

Der schlechte Ruf, den Bad Godesberg insbesondere im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Niklas P. weit über die Stadtgrenzen hinaus bekommen hat, ist unverdient. Einige Äußerungen, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, teilen wir nicht. Insbesondere ist in manchem Statement die Lage schlechter dargestellt worden, als es der Realität entsprach, was Bad Godesberg geschadet hat. Gut ist aber, dass Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Unmut zu adresseren, der hinter diesen Äußerungen steckt. Denn auch eine verbreitete Unzufriedenheit, die sich nicht anhand der Kriminalitätsstatistiken nachvollziehen lässt, verdient eine maßvolle Antwort der Politik.

Das hier hinterlegte Diskussionspapier soll als Grundlage für die weitere Diskussion dienen. Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich am 28.10. – dann werden wir mit einem Diskussionsstand zu diesem Thema auf dem Theaterplatz sein. Oder Sie nutzen das Kontaktformular unserer Homepage, wenn Sie uns eine Nachricht zukommen lassen wollen. Im Januar findet eine zweite Bad Godesberg-Konferenz statt, in der unsere Vorschläge zu allen Themenbereichen nochmals diskutiert werden. Welchen Weg auch immer Sie wählen: Wir freuen uns auf Ihre Meinung!

01-Soziales und sicheres Zusammenleben

Leitbildprozess Bad Godesberg: Was die Steuerer anbieten, das ist zu wenig

Von Klaus Vater

Zwei Vertreter des Planungsbüros, das den Bad Godesberger Leitbildprozess zu organisieren und zu steuern hat, haben dem Bonner General-Anzeiger am 31. Oktober Rede und Antwort gestanden. Ganzseitig. Der Erkenntnisgewinn aus der bisherigen Arbeit ist freilich – ausweislich der Antworten der  beiden, Ursula Mölders und Sven Wörmer im GA  – gering.

Auf die Frage von GA-Redakteur Richard Bongartz, wo der Ort (also Bad Godesberg) seine Stärken habe, sagte Regionalforscher Sven Wörmer: „In der städtischen Grundstruktur und auch im Charme des ehemaligen Diplomatenviertels.“ Er riet, diese Stärken deutlicher herausarbeiten, sie touristisch und auch für die Identität zu nutzen. Frau Mölders meinte, ein Teil der Fußgängerzone sei mit seinen Baumbeständen „sehr atmosphärisch“, ihr Kollege hat erkannt, dass die Rückseiten der Fußgängerzone unstrukturiert seien, „man verliert jede Orientierung“. Jede Orientierung? In Godesberg? Loriot hätte gesagt: Ach was.

Wem hilft das? Was wird da in Worten abgebildet? Tatsächlich sind die Ausführungen ein Art Offenbarungseid. Zugespitzt lautet der: Wir wissen eigentlich nix.

Die Grundstruktur ist in Godesberg wie in Bonn insgesamt durch die Geographie vorgegeben: Ein enges Rheintal, auf der rechten Seite des Flusses teils nah an den Rhein heranrückende Felsen; eng bis dorthin, wo der Ennert aufhört. Auf der linken Seite die Rheinhöhen mit dem Kottenforst und dem Ländchen dahinter.  Die Stadt ist mit ihrem Stadtteil Beuel auf die „schäle Sick“ übergesprungen, und sie hat ihre „römische“ Seite durch Brücken wie durch einige Arterien mit der rechten Seite verbunden.

Bonn und Godesberg sind Teil eines Siedlungs- und Wirtschaftsraumes, der sich vom Niederrhein über Düsseldorf, Leverkusen, Köln, Brühl bis Bonn und darüber hinaus bis Koblenz erstreckt. Mit ein wenig zugegebener Übertreibung ließe der Raum sich als informelle Millionenstadt bezeichnen.

Wer sich ausbreiten, wer etwas ironisch geschrieben die Ellenbogen räumlich ausfahren will, der muss raus aus Bonn. Das prägt auch Bad Godesberg. Die Enge des Rheintals hat die Stadt-„Landschaft“ zusammen gepresst: Alles dicht nebeneinander. Unter solchen Umständen baut die innerstädtische Akkumulation die Teile ineinander und übereinander und gegeneinander; stets auf engem Raum. In den alten Dorfkernen des Stadtteils sowie in der Godesberger „City“ ist das gut zu beobachten. Wer das versteht, begreift auch den eigenen Reiz solcher Verhältnisse.

Da gibt es Bauten aus der Gründerzeit, dann die kleineren Siedlungen der zwanziger Jahre, in denen die Arbeiterfamilien der damals unabhängigen Stadt lebten; dann die Bauten und Siedlungen aus den Gründerjahrzehnten der alten Bundesrepublik: Von den HICOG-Häusern über den Langen Eugen bis zur Vielzahl der Beamtensiedlungen, mehrstöckig, in vielen Fällen großzügig geschnitten und von Rasen und Bäumen umgeben. Eingestreut die Zeugnisse ehemaliger oder noch ausgeübter industrieller Tätigkeiten von den Vereinigten Aluminiumwerken Bonn im Norden bis zu SGL Carbon im Süden. So ist aus Bonn und Godesberg räumlich gesehen ein dicht bebauter „langer Stadt-Lulatsch“ längs des Rheins entstanden.

Die zweite Aussage betraf den Charme des Diplomatenviertels. In manchen Vierteln Bad Godesbergs ist vom Charme der früheren Diplomatie nichts, und in anderen ist nichts mehr zu spüren. Vielleicht ist das sowieso ein Mythos. So schrieb der GA 2014: „Im Stadtbezirk Bad Godesberg stehen 15 Jahre nach dem Wegzug des Bundestages und der meisten Botschaften noch 13 ehemalige Botschaften leer. Da im Falle Irans, Südafrikas und Indonesiens jeweils die ehemalige Botschaft und die frühere Residenz leer stehen, kommen diese Immobilien noch hinzu. Mit den Sonderfällen China, Syrien und Algerien sind es insgesamt 16 Gebäude, deren Zukunft ungewiss beziehungsweise nicht offiziell geklärt ist.“ http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/Diplomatische-Hinterlassenschaft-article1435866.html

Die frühere US-Botschaft in Rüngsdorf  mit ihren grauen Zweckbauten hatte nie Charme. Die Botschaft der UdSSR mit  ihrem hellen, neugotischen Stuckgesicht stand außerhalb Bonns. Mit den Botschaften und dem Botschaftspersonal hatten Abertausende Bonner ein Leben lang nichts zu tun.

Das Planungsbüro sollte sich –  bitteschön – mal in Lannesdorf oder Mehlem umschauen. An der Nesselburg, auf dem Rodderberg, in den nach Figuren aus der Siegfried-Saga benannten Straßen in Rheinnähe – Spurenelemente langsam vergehenden oder verwehenden Botschaften-Charmes.  Mehr nicht. Was bleibt? Eine der Lehren, die zu ziehen sind (1), liegt auf der Hand:

Ein Stadtteil, der beengt ist und der  „seine Ellenbogen nicht“ ausfahren kann, der hat nichts zu verschenken und nichts zu verkaufen; schon gar nichts von dem, was viele Godesberger  (und –innen selbstverständlich) zu schauen, zu nutzen gewohnt sind; und was sich modernisieren, anpassen, verbessern lässt – wie zum Beispiel das Kurfürstenbad.

Eine weitere (2) Lehre lautet: In diesem großen, eben beschriebenen Wirtschafts- und Siedlungsraum sollte Godesberg seine Rolle spielen können: Als  Stadtteil mit exzellenten Bildungseinrichtungen; mit hoffentlich künftig einer ergiebigen Anbindung  an eine Hochschule und Unterbringungsmöglichkeiten für Studierende.

Ich frage mich, warum Ministerien und zu den Geschäftsbereichen  der Ministerien  zählende Ämter, Post und Telekom  und UNO und anderes mehr sich auf der Mitte Bonns und im  Nordwesten ansiedeln, aber nie im Süden. Es ist wie bei einer städtebaulichen Quarantäne.

Die dritte (3) Lehre: Wo die Grundstruktur so ist wie in Godesberg,  wo also Wohnungen und Heime und Geschäfte und öffentliche  Gebäude sich in ihren Existenzen eng aneinander „arrangiert“ haben, da müssen die Funken aus dem Vorhandenen  geschlagen werden: Wo gibt es in Godesberg die begrünten Dächer und Dachgärten, die einladen?  Was passiert (4) auf dem breiten Raum, der sich öffnet,  wenn Mensch vom Theater auf das Altstadt-Center steigt, mit dem breiten Anstieg und der wie für Sommertheater erfundenen Fläche darüber? Wird dort nur gesungen; Guter Mond, du gehst so stille….

Godesberg hat (5) eine reiche Stadtgeschichte. Wer erzählt sie so, dass möglichst viele sie mitbekommen? In Berlin erzählen, wenn an den Eingängen von Untergrundbahnen gebaut wird, lange Holzwände mit Bildern, Fotos und Erklärtexten Geschichten und Geschichte des Orts, an dem gebaut wird. Und in Godesberg? Was sagt uns der Ria-Maternus-Platz? Was erzählt die Ecke Koblenzerstraße/Alte Bahnhofstraße, wo früher über dem heutigen Bäcker eine verschwiegene Bar abends öffnete, in der Prominenz ihre Absacker trank.

Und was ist mit dem Moltkeplatz, wenn die Marktwagen wieder verschwunden sind? Kein Speakers Corner zu bestimmten Zeiten? Keine Rockmusik am späten Samstagnachmittag?  Singt man dort spät und leis auch: Guter Mond, die gehst so stille oder singt man dort: Weißt du, wie viel Sternlein stehen…? Was kann Mensch über die Menschen erfahren, die im 19. Jahrhundert Godesberg interessant machten? Was kriegt ein Besucher über die vielen Fräulein-Schulen mit, die wie Perlen zur Kaiserzeit aufgereiht waren, was über die Deutschen jüdischen Glaubens und deren Schicksale?

Warum möchte (6) niemand eine Straßenbahn haben, die vom Godesberger Bahnhof bis nach Mehlem führt, wo Mensch parken könnte, damit ein so tolles innerstädtisches  Gelände wie die halbe Rigalsche Wiese etwas anderes tut, als PKW tagsüber im Schlaf zu halten. Das wäre eine weitere Lehre: Tu in der Stadt, was Nutzen bringt. Parkende Autos nutzen nicht.

Warum ist es (7) am Rhein so schön – jedenfalls auf der Beueler Seite mit ihren langen, parkähnlichen Abschnitten, wo man den Tag verträumen kann, bei gutem Wetter im Frühjahr und im Sommer. Gäb´ es doch wenigstens auf der linken Rheinseite ein Bäderschiff, ein ständiges: morgens Fango, abends Tango. Wär das nix?

Ich habe darauf gewartet, dass  für Godesberg die Ideen gesammelt werden – meinetwegen auch durch ein Ingenieurbüro und  gegen Geld. Aber Grundstruktur und Charme stattdessen – das ist zu wenig.

Lasst uns Schwimmen und nicht Baden gehen mit den Bonner Bädern: Heute eine Stellungnahme von Sabine Köhne-Kayser

Die Diskussion um die Bonner Bäder führen die Bad Godesberger Perspektiven auch jenseits des Bürgerbegehrens an dieser Stelle. Denn so oder so sind viele Fragen offen. Heute eine Stellungnahmen unter dem Titel „Jeder hat ein Recht auf Schwimmen“ von Sabine Köhne-Kayser, Sportjournalisten.
Die bisherigen Diskussionsbeiträge kamen von Gisela von Mutius, einer der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens (Bitte hier weiterlesen) und von  Uli Barth , stellvertretender Vorsitzender der SPD Bad Godesberg-Nord

Lasst uns Schwimmen und nicht Baden gehen mit den Bonner Bädern: Weitere Stellungnahme zur Diskussion um das Bürgerbegehren „Nein zum Dottendorfer Schwimmbad“ von Uli Barth

Die Diskussion um die Bonner Bäder wollen die Bad Godesberger Perspektiven auch jenseits des Bürgerbegehrens führen. Denn so oder so sind viele Fragen offen.
Unser erster Diskussionsbeitrag kam von Gisela von Mutius, einer der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens (Bitte hier weiterlesen).

Heute folgt eine Stellungnahme von Uli Barth , stellvertretender Vorsitzender der SPD Bad Godesberg-Nord

Lasst uns Schwimmen und nicht Baden gehen mit den Bonner Bädern: Heute mit einer Stellungnahme von Gisela von Mutius, Initiatorin des Bürgerbegehrens

Diskussion zum Bürgerbegehren „Nein zum Dottendorfer Schwimmbad“

Das Schwimmen – egal ob im Freien oder in der Halle – ist und bleibt ein Aufreger in Bonn. Eigentlich wollen wir alle nur in Ruhe unsere Bahnen ziehen, Kinder sollen Schwimmen lernen können und Vereine ihre Arbeit machen. Aber so ist es nicht. Die Freibadfreunde Friesdorf kämpfen seit Jahrzehnten um den Erhalt ihres Freibades, bisher erfolgreich. Inzwischen gibt es weitere Vereine im Melbbad und im Rüngsdorfer Freibad, die aus der gleichen dringenden Sorge in Fahrt gekommen sind.
Beim Schwimmen in der Halle sieht es noch unabsehbarer aus. Dass Viktoriabad ist seit Jahren geschlossen. Die Sanierungen, die stattdessen für die anderen Hallenbäder geplant waren, wurden so lange hin und her diskutiert, bis der derzeitige Oberbürgermeister meinte, mit einem Badneubau in der geografischen Mitte Bonns den gordischen Knoten durchschlagen zu können.
Anders als bei diesem sagenhaften Knoten, werden hier in Bonn die Verwicklungen mehr. Es ist jetzt schon deutlich, dass das Schulschwimmen, die Finanzierbarkeit für die Stadt und die Bezahlbarkeit für Familien nicht in trockenen Tüchern sind.
Und so sehen wir uns wieder mitten in einem neuen Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Nein zum Dottendorfer Schwimmbad“ läuft. Dreiviertel der erforderlichen knapp 10.000 Unterschriften sind geschafft.
An dieser Stelle wollen die Bad Godesberger Perspektiven sich für eine offene Diskussion zu allen Aspekten des Themas zur Verfügung stellen. Wir wollen informieren über die Gründe für ein erneutes Bürgerbegehren, über den Gang des Verfahrens,  die Alternativen zu dem Zentralbad und die Frage aus verschiedenen Richtungen diskutieren, ob und wie das Schulschwimmen sicher gestellt werden kann, wie in Bonn die Freizeitschwimmerinnen und -schwimmer auf ihr Recht kommen können, wie viel Geld eine Stadt für Schwimmbäder ausgeben sollte, wie man Schwimmbäder mit weniger Verlusten führen könnte, warum es eine öffentliche Sauna geben sollte. Wir sind offen für neue Anregungen und wollen die Diskussion nicht nur bis zum Bürgerbegehren, sondern auch anschließend fortführen. Entweder ist es erfolgreich und es kommt ggfs. zu einem Bürgerentscheid. Oder es ist nicht erfolgreich. Auch dann, wie gesagt, bleiben viele Fragen offen.
Unser erster Diskussionsbeitrag kommt von Gisela von Mutius, einer der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens. Bitte hier weiterlesen.

Aktuelles im März 2018

Diskussion um Bad Godesberg nimmt Fahrt auf – stimmt die Richtung?

Die Bad Godesberger Perspektiven sehen mit Spannung und Engagement auf die Diskussion um das Godesberger Zentrum. Einen Überblick über die anstehenden Fragen und die Ergebnisse des Aufrufs zur Zukunft des Kurfürstenbad-Areals, den wir im Sommer 2017 auf der Homepage der Perspektiven veröffentlich haben, stellen wir hier zur Verfügung.

Ganz oben rangierte unter den Vorschlägen übrigens die Nutzung für Hochschulzwecke – Universität oder Hochschule Bonn/Rhein-Sieg. Gedacht wurde an das Kurfürstenbad-Gebäude und das ehemalige Verwaltungsgebäude. Wenn man einen nennenswerten fachlichen Bereich in Bad Godesberg ansiedeln würde, so die wiederholte Argumentation, würde auch die Einwerbung von Studierendenwohnheimen leichter. Und gerade bei den jungen Erwachsenen hat Bad Godesberg seine Einwohnerlücke!

 

Das Kurfürstenbad

Die zwei Bürgerinitiativen – „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ werben z. Zt. für ein neues Bürgerbegehren gegen den Bau eines Zentralbades in Dottendorf. Die Meinungen im Umfeld der Bad-Godesberger-Perspektiven gehen auseinander. Die beiden Bad Godesberger Ortsvereine der SPD haben sich positioniert. Hier – anklickbar – der Beschluss von Süd und der von Nord. Den Argumenten-Austausch werden wir in Kürze mit weiteren, auch kontroversen Beiträgen fortsetzen.

Der Zeitablauf sieht so aus: Bis in den April läuft die Frist, in der die Initiatoren des Bürgerbegehrens 10.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben müssen. In der Sitzung im Mai oder im Juni wird sich dann der Rat der Stadt damit befassen. Das gesamte Verfahren ist in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung geregelt.

 

Der Leitbildprozess für Bad Godesberg

Die Gestaltung des Godesberger Zentrums ist das Thema des Leitbildprozesses, dessen Ergebnisse bis Ende 2018 vorliegen sollen. Gern würden wir über die Details informieren, sie gibt es aber noch nicht. Wir bleiben am Ball.

Was bisher bekannt ist:

Ziel ist eine neue Standortbestimmung und ein Handlungsprogramm mit konkreten Projekten.

Am Beginn steht eine Analyse der vorliegenden Daten, Materialien und Konzepte. Die Öffentlichkeit soll über Konferenzen und Expertenworkshops, den Einbezug von Bürgern, Vereinen, Initiativen, Unternehmern, Jugendlichen und Kindern beteiligt werden. Mit einer Vielfalt von Formaten soll auf die Gruppen zugegangen werden, auch eine online-Beteiligung soll dazu gehören.

Hier geht es z. B. um die Zukunft der Stadthalle: Sanierung mit tragfähigem Zukunftskonzept für ein modernes Veranstaltungs- und Kongresszentrum? Oder – wie manche meinen – Abriss und ein Neubau für die Oper?

Es geht um die Perspektiven der Kurfürstlichen Zeile insgesamt – die Privatisierung der städtischen Liegenschaften, weil der Stadt für die Sanierung bzw. Umnutzung das Geld fehlt? Zu welchen Bedingungen? Mit welchem Konzept? Welche Vorstellung von den Parks und ihrer Bedeutung im Stadtbezirk ist damit verbunden?

Auch die Frage der unterschiedlichen Profilierung von Theater- und Moltkeplatz sollte eine Rolle spielen. Könnte der Moltkeplatz – ohne den Wochenmarkt zu beschädigen – eine stärkere Rolle für Veranstaltungen spielen und damit Platz geschaffen werden, den Theaterplatz zu einem angenehmen städtischen Mittelpunkt im Zentrum zu entwickeln?

Gelingt eine tragende Idee, die das besondere Defizit, das Bad Godesberg hat, nämlich zu wenig junge Erwachsene, auflöst? (s. hierzu unser Ausblick- und Zusammenfassungspapier.)

Bei aller Konzentration auf die Innenstadt, besonders die Kurfürstliche Zeile, soll der Bezug zu den Ortsteilen mitgedacht werden.

 

Was haben die Bad Godesberger Perspektiven bislang vorgelegt und was kommt als nächstes?

Alle Beiträge aus den Runde Tische-Diskussionen sind nach wie vor relevant. Die Zusammenfassungen sind durch Klick auf die Themenbuttons der Homepage zu finden. Genauso wichtig geblieben sind – anklickbar –  die Diskussion und die Thesen zum Medizin-Tourismus in Bad Godesberg.

Eine Arbeitsgruppe diskutiert intensiv weiter über die inhaltlichen Fragen entlang der neun Schwerpunktthemen, die unsere Runden Tische strukturiert haben und die die Buttons auf unserer Homepage definieren. Klar ist: die Diskussion um Bad Godesberg darf bei allem dortigen Handlungsbedarf nicht bloß zentrumszentriert bleiben.

Wichtig ist uns die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit der kommenden Überlegungen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen die Stadtplanung bestimmen.

Die SPD in Bad Godesberg hat angekündigt, den Leitbildprozess mit Gesprächsangeboten und Diskussionen konstruktiv und kritisch zu begleiten.

Wir werden uns auch hier über die Homepage und die Perspektiven weiter einmischen. Wir melden uns, sobald das städtische Verfahren klarer ist.

Was wird aus dem Bemühen um die sozialverträgliche Gestaltung des Medizintourismus für Bad Godesberg? Was wird aus der Zweckentfremdungssatzung für Bonn?

Wollen Sie die Aufhebung der Zweckentfremdungssatzung, mit der Wohnraum in Bonn bislang vor anderweitiger Nutzung geschützt werden soll?

Diese Aufhebung haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für NRW unter der Überschrift „Mietrecht“ vereinbart: „Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“ (Quelle: Koalitionsvertrag für Nordrheinwestfalen 2017-2022, S. 79). Warum haben die Bonner CDU – und FDP – Kandidaten diese Haltung nicht vor der Landtagswahl deutlich gemacht?

Bonns direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) befürwortet demgegenüber einen Erhalt der Zweckentfremdungssatzung. Seine ausführliche Position zu dieser Frage finden Sie hier.

Die SPD in Bad Godesberg hat auf der Grundlage der jetzt geltenden Zweckentfremdungssatzung und in Auseinandersetzung mit den Fragen und Beiträgen zum Thema Medizintourismus auf den beiden Veranstaltungen der „Bad Godesberger Perspektiven“ im November 2016 und im März 2017 ein Thesenpapier erarbeitet, das sie zur Diskussion stellt. Sie finden es hier. Ihre Meinung zum Thema ist mehr denn je wichtig. Ihren Beitrag können Sie hier eingeben.